MdB Oßner: „POLIZEI notwendiges WERKZEUG an die HAND geben“

Bundestagsabgeordneter bei PI Kelheim für mehr Handlungsspielraum für die Polizei

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) hat sich bei der Polizeiinspektion Kelheim bei Leiter Manfred Vormittag und seiner Stellvertreterin Manuela Waltl über brisante Polizeithemen im Jahr 2024 informiert. Vormittag führte aus, dass das Unfallaufkommen im Raum Kelheim aufgrund des hohen Tourismus höher sei als in vergleichbaren ländlichen Gebieten. „Wir haben viele Motorradfahrer, die unsere Gegend erkunden wollen. Dabei kommt es leider immer wieder zu Unfällen“, so Vormittag. Damit verbunden ist die Thematik der Lärmbelästigung durch den Verkehr.

Datenschutz wird zum Täterschutz

Oßner fragte zudem gezielt danach, wie die Handhabung mit der neuen Cannabis-Gesetzgebung sich für die Polizei darstellt. Vormittag hat hier eine pragmatische Sicht auf die Dinge: „Wir als Polizei sind weisungsgebunden, die Entscheidung liegt bei der Politik. Was wir brauchen, sind konkrete Vorgaben und den nötigen Handlungsspielraum“. Nur wenn die Polizei dies an die Hand bekomme, könne sie Kontinuität und Vertrauen erreichen. Oßner unterstützt diese Forderung. „Wir müssen unseren Polizeibeamten das Werkzeug an die Hand geben, dass sie brauchen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Wir als CSU setzten uns beispielsweise für die Vorratsdatenspeicherung sowie für einen verbesserten Datenaustausch ein.“

Nur so können künftig Cyberbetrugsdelikte aufgeklärt oder Straftaten verhindert werden. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP habe es laut Oßner in den vergangenen Jahren verschlafen, hier anzupacken. „Der Datenschutz wird zunehmend zu einem Täterschutz“, moniert der Haushaltspolitiker. Stattdessen wurden Gesetze verabschiedet, die keinen Mehrwert zur Sicherheitslage hätten, wie beispielsweise die Nachschärfungen im Waffenrecht. „Kein Krimineller wird durch strengere Verbote von seiner Tat abgehalten, Leidtragende sind viel mehr Jäger oder Schützenvereine“, stellte Oßner abschließend fest und lobte Manfred Vormittag sowie Manuela Waltl, stellvertretend für alle Kollegen, für die gute Sicherheitslage in der Region Kelheim.